Verfassungsreform (Rede vom 22. März 1966)

Während der Jahre, die Wir mit der Führung Unseres Volkes betraut waren, haben Unsere Bemühungen, die aufgewandt wurden, um Fortschritt in den Bereichen der Verwaltung, Wirtschaft, sozialen und politischen Wachstums, in Bildung und sozialen Diensten sicherzustellen, dank der Gnade Gottes ertragreiche Früchte erbracht.

Unser Volk hat seit langem die Tradition und Erfahrung der Unabhängigkeit genossen. Dennoch gewährten Wir in Anerkennung der Bedingungen, die damals existierten, gewahr des langfristigen Nutzens, der realisiert werden konnte, Unserem Volk 1931 die erste schriftliche Verfassung. Die Schwierigkeiten, denen Wir bei der Ausführung dieser radikalen Abkehr von der Gewohnheit begegneten, die Probleme, fortbestehende feudale Traditionen zu beseitigen, um diesen beträchtlichen Schritt auf dem Weg zum Fortschritt zu erreichen, waren in der Tat schwer, sogar ermüdend. Selbst überlebende Augenzeugen könnten nur eine vage Erinnerung an jene schwierigen Zeiten haben. Wie viel weniger kann von jenen, die von jener Zeit weit entfernt sind, erwartet werden, die Mühen, denen Wir in jenen Tagen ausgesetzt waren, zu würdigen.

Als Wir die Regierungsministerien 1943 wieder errichteten, erließen Wir eine Verordnung, die die Pflichten und Aufgaben des Premierministers und anderer Minister definierte, so dass alle Regierungsbeamten ihre Pflichten verstünden und ihre Aufgaben angemessen ausführten. Die Verordnung bildete die legale Grundlage, auf der die verschiedenen Regierungsabteilungen funktionierten und gab klare Anweisungen an Regierungsbeamte. Insgesamt hat das System, das damals niedergelegt wurde, einigermaßen gut bis heute funktioniert.

Aufgrund des Fortschritts, der allgemein im Land gemacht wurde und des hohen Lebensstandards, der dadurch von den Menschen erreicht wurde, gewährten Wir 1955 die Überarbeitete Verfassung, um bereits Erreichtes zu konsolidieren und fortgesetzten und beschleunigten Fortschritt zu sichern. … Unter der Überarbeiteten Verfassung wurde Unserem Volk die volle Ausübung seiner Rechte garantiert. Sie haben zum ersten Mal direkt ihre Abgeordneten ins Parlament gewählt, ohne deren Diskussion und Zustimmung keine Steuern erhoben werden, keine Zölle den Menschen auferlegt und keine Gesetze erlassen werden können. Wiederum und ebenfalls in Übereinstimmung mit der Überarbeiteten Verfassung kann das Parlament den Premierminister und andere Minister dazu aufrufen, Erklärungen bezüglich der Handlungsweise der Exekutive abzugeben.

Teilnahme des Volkes

Somit hat das Volk durch die Mitglieder der Abgeordnetenkammer direkt an Regierungsgeschäften teilgenommen und auf diese Weise der Nation ermöglicht, in vielen Bereichen nationaler Bemühungen schnell voranzuschreiten.

Die Anstrengungen, die unternommen wurden, um die Ausbildungsmöglichkeiten im Land auszuweiten und die nationale Einheit Unseres Volkes zu schützen, hatten Erfolg. Unser Volk hat von den in der Verfassung enthaltenen Rechten und Privilegien profitiert. Trotz vergangener und anhaltender Versuche bestimmter ausländischer Feinde, auf Tribalismus und Religion basierende Unstimmigkeiten zu schaffen, hat das äthiopische Volk einen erfolgreichen Kampf gegen diese Mächte des Bösen geführt und so seine nationale Einheit bewahrt.

Seit Wir die Führung übernahmen, war Unser am meisten gehegter Wunsch und Begehr, für den Wir ununterbrochen arbeiteten, mit fester Entschlossenheit, ihm die höchste Bedeutung zumessend, dass Unser Volk dieses Ziel erreichen möge. Wir ziehen heute große Befriedigung daraus, nicht nur die Realisierung als funktionierende Unternehmung des von Uns eingesetzten Systems zu sehen, sondern auch Unseren Glauben und Hoffnung auszudrücken, dass Unser Volk weiterhin unbeirrt seine Geschicke lenken wird.

Gerechtigkeit ist die Grundlage des modernen wohl geordneten Staates. Dementsprechend muss der Erlass des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Handels- und Maritimrechts und der Zivil- und Strafprozessordnung in Folge der Gewährung der Überarbeiteten Verfassung als von höchster Bedeutung angesehen werden. Diese Gesetze betreffen direkt dass alltägliche öffentliche und private Leben jedes Äthiopiers. Sie garantieren den Genuss der der Nation unter der Überarbeiteten Verfassung gewährten Rechte. Sie sind Unserem Volk in seinen täglichen Aktivitäten zugute gekommen. Sie haben ein Gefühl des Vertrauens in das System einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Regierung geschaffen.

In den letzten Jahren wurden bedeutende Gesetze und Maßnahmen in Bezug auf soziale Wohlfahrt erlassen und in die Praxis umgesetzt. Diese beinhalten einen Pensionsplan für Regierungsangestellte; Behördenrecht, um sicherzustellen, dass Beamte unparteilich ausgewählt werden und dass sie angemessen ihre Dienste gegenüber der Regierung und dem Volk erbringen; Gesetze zur Regulierung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die durch Gewährleistung ihrer jeweiligen Rechte sicherstellen, dass beide Gruppen zusammenarbeiten können im Interesse des allgemeinen Wohls der Nationenbildung und beim Erreichen größerer nationaler Entwicklung und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zusammenwirken.

Wir haben angeordnet, dass sehr wichtige Reformen unternommen werden: im System des Landbesitzes und Bodenschätzung; in der Justizverwaltung und der Nominierung und Einsetzung von Richtern; in der Ausweitung und im Wachstum der Bildung; im System der Provinzverwaltung; in der Förderung der Effizienz von Regierungsbehörden. Andere wichtige Reformen werden untersucht und umgesetzt, so ihre Details ausgearbeitet sind.

Äthiopiens sozioökonomischer Fortschritt ist beträchtlich. Der erste Fünf-Jahres-Plan wurde lanciert und implementiert, um eine rationelle und großflächigere Entwicklung zu erreichen. Planung sichert ein gleichzeitiges Erreichen von Entwicklungsprojekten in der Absicht ein beschleunigtes Wachstum zu erreichen, somit Verschwendung von finanziellen Ressourcen, Arbeit und Zeit zu vermeiden. Von den ermutigenden Ergebnissen des ersten Fünf-Jahres-Planes und die bei seiner Implementierung gewonnene Erfahrung profitierend, wird der zweite Fünf-Jahres-Plan, der in einer umfangreicheren und erweiterten Größenordnung konzipiert ist, gerade implementiert.

International

Neben dem Fortschritt der innenpolitisch in den politischen, wirtschaftlichen, im sozialen Wohl und Verwaltungsbereichen gemacht wurde, sind Äthiopiens internationale Verbindlichkeiten und Verpflichtungen gewachsen und komplexer geworden als zu irgendeiner anderen Zeit in der Geschichte der Nation. Als Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen und ihrer verschiedenen Kommissionen wurde Äthiopien aufgerufen, an zahlreichen Konferenzen teilzunehmen.

Durch seine Gastgeberrolle bei der Gipfelkonferenz der afrikanischen Staatsoberhäupter und Regierungen vor drei Jahren und durch die Mithilfe, die Errichtung der Organisation Afrikanischer Einheit herbeizuführen, hat Äthiopien zusammen mit seinen afrikanischen Brüdern größere Verantwortung nicht nur in Afrika, sondern in der Welt als Ganzes übernommen.

Als Hauptsitz der Organisation Afrikanischer Einheit und der Wirtschaftskommission für Afrika der Vereinten Nationen steigt die Zahl der afrikanischen und internationalen Konferenzen, die in Addis Abeba abgehalten werden. Und so wird auch unsere Verantwortung größer.

Da Äthiopiens sozioökonomische Entwicklung zunehmend komplex geworden ist, hat sich das administrative Rahmenwerk der Nation, besetzt mit verantwortlichen Beamten, ausgeweitet, um einen hohen Grad an Effizienz und Effektivität in der Führung der öffentlichen Angelegenheiten zu gewährleisten. Zusätzlich zu Unseren Ministern wurde eine erhöhte Anzahl von Vizeministern, Ministerialassistenten und stellvertretenden Gouverneuren ernannt, um das stetig wachsende Arbeitspensum zu bewältigen, welches die Folge des Fortschritts der Nation ist.

1943 verkündeten Wir einen Erlass, der die Macht, Pflichten und Verantwortung Unserer Minister festlegte. Auf diese Weise ermächtigten Wir sie, die für das Arbeiten in den ihnen anvertrauten Abteilungen erforderlichen Regeln und Vorschriften auszugeben. Nun, fast ein Vierteljahrhundert später, haben wir die Phase erreicht, in der jeder Minister volle Verantwortung für die Erfüllung seiner Pflichten übernehmen muss, einschließlich des Maßes an Verantwortung gegenüber dem Parlament, was in Unserer Überarbeiteten Verfassung von 1955 angedeutet wurde. Wenn Unsere Absichten und Ziele realisiert werden sollen, muss jeder von uns arbeiten und seinen Teil der Verantwortung übernehmen für den Fortschritt und den Wohlstand der Nation. Wenn wir dies tun, sind Wir überzeugt, dass annehmbare Resultate folgen werden. Wir sind erfreut zu sehen, dass Unser Volk jeden Tag aktiver an den Angelegenheiten der Nation teilnimmt, denn es ist auf diese Weise, dass die zwingend erforderliche Beschleunigung des Fortschritts der Nation erreicht werden wird.

Wir haben gesagt, dass jeder Minister für seine Pflichten voll verantwortlich ist; nichtsdestotrotz werden, wenn größere politische Angelegenheiten Unsere Aufmerksamkeit erfordern, der Premierminister oder, wenn nötig, der Premierminister und der betroffene Minister, sie uns zur Beachtung bringen. Es ist die Pflicht Unseres Premierministers sicherzustellen, dass die Arbeit der Regierung durchgeführt wird; aber dies befreit die Minister nicht in irgendeiner Weise von ihren individuellen Verpflichtungen. Die ganze Verantwortung auf die Schultern eines Einzelnen zu legen, während alle anderen müßig daneben sitzen und nur zu kritisieren und Fehler zu finden suchen, ist in unserer Zeit der Bewegung für den Fortschritt und Aufstieg der Nation entgegengesetzt.

Wenn wir ernsthaft über unsere Situation heute nachdenken, werden wir sehen, dass wir wenig entbehren. Die Ressourcen sind vorhanden; die Jugend der Nation erwirbt Wissen und erlangt Erfahrung; es ist nur nötig, dass wir beschließen, mit Entschlossenheit und Eifer zu arbeiten. Die sozioökonomische Politik, die wir angenommen haben, die tief im nationalen Erbe und Tradition Äthiopiens begründet ist, ist gut geeignet, den Fortschritt der jetzigen und zukünftigen Generation sicherzustellen; alles was wir benötigen ist Zusammenarbeit, gegenseitige Hilfe und das tief greifende Bewusstsein, dass wir uns mit der Erfüllung unserer geplanten und zugewiesenen Verantwortlichkeiten selbst erfüllen. Dieser Geist, ob wir ihn gemeinschaftlich, sozialistisch oder die Philosophie des Wohlfahrtstaats nennen, ist nicht neu oder fremd für Äthiopiens Lebensweise.

Änderungen in der Verwaltung

Die Probleme, die auf das Wachstum und die Entwicklung der Nation, welche so bedeutend Äthiopiens internationale Verantwortung und Verpflichtungen erweitert haben, folgen, haben sich auch rasch vermehrt. Und wenn Wir diesen anwachsenden inländischen und internationalen Verpflichtungen und Anforderungen begegnen wollen, müssen Wir Methoden entwerfen und implementieren, die, ohne verschwenderische Vervielfältigung der Anstrengung, angemessene Prinzipien der Verwaltung anerkennen, Disziplin aufrecht erhalten und eine strikte Arbeitsteilung respektieren und befolgen.

Wir waren Uns all dessen bewusst. Und während vergangener Jahrzehnte haben Wir mit hoher Sorgfalt und wohl überlegter Voraussicht, die groben Richtlinien für eine größere zukünftige Entwicklung niedergelegt. Und nun, nach detailliertester Durchsicht und sorgfältiger Überprüfung der in diesem Zeitraum erreichten Fortschritte, haben Wir beschlossen, weitere Innovationen in der Struktur des administrativen Systems der Nation einzuführen und wir haben sie niedergelegt in einem Erlass, den Wir heute verkünden. Die Änderungen, die Wir erlassen haben, werden es Uns ermöglichen, Unsere Stunden dazu zu verwenden, die Ausführung der sehr wichtigen und dringenden Programme, die entworfen wurden, um nationales Wachstum und Entwicklung zu beschleunigen, sicherzustellen und um internationale Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die Äthiopien weiterhin eingeht, zu erfüllen.

Dieser Erlass, der den Erlass Nr. 1 von 1943 abändert, der die Pflichten und Verantwortung des Premierministers und aller anderen Minister definiert, verordnet inhaltlich wie folgt:

1. Dass der Premierminister von Uns ernannt werden soll und dass er Uns zur Ernennung durch Uns die vorgeschlagenen Mitglieder seines Kabinetts, die die Ministerien der Regierung anführen, unterbreiten soll;
2. Dass die Minister dem Premierminister verantwortlich sein sollen;
3. Dass der Premierminister und die Minister gemeinsam Uns und dem Parlament verantwortlich sein sollen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Überarbeiteten Verfassung von 1955.

Diese grundlegende Reform der Struktur der nationalen Verwaltung ist auf der Amtsgewalt von Artikel 27 der Überarbeiteten Verfassung begründet, die Uns ermächtigt, die administrative Struktur der Regierung zu bestimmen, zu überarbeiten und abzuändern. Sie wurde konzipiert, um die Leistungsfähigkeit der Regierung zu vergrößern und Uns zu ermöglichen, Uns ausschließlich Angelegenheiten hoher Politik zu widmen.

Jede Nation arbeitet ihre Programme in Übereinstimmung mit ihrem Brauch und kulturellem Erbe aus, passt sie ihren eigenen Entwicklungszielen an, verändert und verbessert seine Regierungsinstitutionen, wie es die Erfahrung und die Anforderungen der Zeit vorgeben. Eine bestimmte Regierungsstruktur mag geeignet und praktisch für eine Nation sein; sie mag es nicht für eine andere sein. Jede Nation muss ihr Regierungsmuster entscheiden, formen und anpassen entsprechend ihren Traditionen und ihrem kulturellem Erbe.

Wir haben dieses verbesserte und überarbeitete Regierungssystem in Übereinstimmung mit den Idealen des modernen Äthiopismus zur Verfügung gestellt, aufbauend auf der angesammelten Erfahrung der Jahre, jene Elemente der Vergangenheit bewahrend, die sich als nützlich erwiesen haben, jene Teile, die einen Wechsel fordern, überarbeitet und verbessert. Wir sehen voraus, dass zukünftige Veränderungen und Verbesserungen in der Zukunft eingeführt werden können, wenn die Notwendigkeit entsteht. Wenn ein Wechsel erforderlich ist, werden die Interessen des äthiopischen Volkes in Unseren Gedanken und denen Unserer Beamten vorrangig sein.

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Quelle: Haile Selassie I: Selected Speeches of His Imperial Majesty Haile Selassie I, Imperial Ethiopian Ministry of Information (Hg.), Addis Abeba 1967, S. 429-436.

Übersetzung: Adilisha

Korrektur: Jah Roc